Samstag, 19. Dezember 2015

Bayern geht schärfer gegen Alkohol am Steuer vor!

Wer mit weniger als 1,6 Promille am Steuer erwischt wird, kommt in den meisten Bundesländern um die  medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) herum. In Bayern dürfte das jetzt vorbei sein.

Fast jeder, der dort seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Zukunft zum sogenannten Idiotentest - egal, wie viel Alkohol er im Blut hatte. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hat.

MPU unabhängig von dem gemessenen Promillewert

Darin heißt es: "Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (...), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen." Das gelte auch, wenn der Fahrer weniger als 1,6 Promille im Blut habe und zum ersten Mal erwischt werde.

Das bayerische Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat die Revision zugelassen (Aktenzeichen: 11 BV 14.2738).

MPU
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